Nutzungsbedingungen

§ 1 Allgemeines

(1) Die MainSent GmbH (hiernach als „MainSent“ bezeichnet) bietet unter der Domain MediaFox.com eine Online Plattform (hiernach als „Plattform“ bezeichnet) an, die es Nutzern verschiedener Social Media Kanäle (hiernach als „Influencer“ bezeichnet) ermöglicht, Produktlinks für Empfehlungen (hiernach als „Empfehlungslinks“ bezeichnet) über den MainSent-Linkmaker zu erstellen und auf den zulässigen Social Media Kanälen (derzeit sind dies nur Facebook und Instagram; die Nutzung auf weiteren Social Media Kanälen bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung von MainSent) zu veröffentlichen. Diese Produktlinks können von Interessenten (hiernach als „Follower“ bezeichnet) angeklickt und genutzt werden, um Produktinformationen zu erhalten und Käufe zu tätigen.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hiernach als „AGB“ bezeichnet) regeln die Nutzung der Dienste von MainSent durch Influencer.
(3) Diese AGB werden Bestandteil der vertraglichen Vereinbarungen zwischen MainSent und einem Influencer.
(4) Die Zustimmung zu diesen AGB wird vom Influencer bei der Registrierung auf MainSent gegeben.



§ 2 Registrierung, Vertragsschluss

(1) Um die Services und die Plattform von MainSent vollständig nutzen zu können, ist eine Registrierung auf der Plattform notwendig. Die Registrierung erfolgt über die E-Mail-Adresse, ein eigenerstelltes Passwort, Name und Social Media Account (insb. Instagram und/oder Youtube) des Influencers.
(2) Der Influencer muss voll geschäftsfähig sein und das achtzehnte Lebensjahr abgeschlossen haben. Mit der Registrierung wird dies bestätigt.
(3) Der Influencer verpflichtet sich, nur einen Account anzulegen.
(4) Der Influencer stimmt zu, dass MainSent Zugriff auf für das Nutzungsverhältnis relevante Teile seines Social Media Accounts erhält. Der Influencer stimmt durch seine Registrierung ferner zu, dass MainSent ihn jederzeit, insbesondere per mail, kontaktieren darf, z.B. um ihn über neue Dienste, neue Angebote oder Änderungen von Angeboten zu informieren.
(5) Mit Abschluss der Registrierung erteilt der Influencer MainSent das Einverständnis, dass MainSent gegenüber Dritten, insbesondere seinen Kooperationspartnern, darauf hinweisen kann, dass der Influencer auf MainSent registriert ist und seine grundsätzliche Bereitschaft besteht, über MainSent generierte Produktlinks auf seinen Social Media Kanälen zu posten. In diesem Zusammenhang können Dritten personenbezogene Daten übermittelt werden wie insbesondere Name, Benutzername und die von ihm betriebenen und im Rahmen der Registrierung vom Influencer angegebenen Social Media Accounts. MainSent ist insbesondere berechtigt, durch Hinweis auf diese Daten den Influencer als Referenz gegenüber aktuellen oder potentiellen Kooperationspartnern zu verwenden. MainSent kann in diesem Zusammenhang auch etwaige Firmennamen oder Logos des Influencers sowie andere öffentlich über ihn bekannte Informationen, wie z. B. die Anzahl seiner Follower, bei der Angabe der Referenz verwenden.
(6) Nach der Registrierung entscheidet MainSent im Rahmen des Verifizierungsverfahrens oder auch unabhängig davon, ob der Social Media Kanal des Influencers und/oder seine darauf ersichtlichen Inhalte mit dem Angebot von MainSent und seiner Kooperationspartner vereinbar sind und der Influencer die Dienste von MainSent für sich nutzen darf. Ausgeschlossen werden Influencer mit nicht öffentlich einsehbaren Social Media Accounts oder inhaltsleeren Accounts. Ein Anspruch auf Teilnahme an dem Angebot von MainSent besteht nicht. MainSent behält sich vor, Influencer von der Nutzung der Plattform bzw. seiner Dienste auszuschließen.
(7) Für Influencer ist die Nutzung von MainSent stets kostenlos. Es besteht keine Verpflichtung des Influencers, MainSent zu nutzen. Weiterhin steht es jedem Influencer jederzeit frei, ob, wann und in welchem Umfang er für MainSent bzw. auf der Plattform tätig sein möchte oder ob er seine Tätigkeit einstellen möchte.



§ 3 Leistungsbeschreibung

Influencer haben die Möglichkeit, mit MainSent Geld zu verdienen. Sie werden im Rahmen der Empfehlung von Produkten für jeden echten Klick eines Followers bezahlt. Ein echter Klick ist ausdrücklich nicht Klickbetrug, doppelte Klicks, Klicks in Folge sog. Click-Baits, Klicks in Folge von Anreizen, die keiner Empfehlung entsprechen, sowie Klicks, denen keine Kauf- oder Informationsabsicht zugrunde liegt. Es gelten ebenfalls die Regelungen gemäß § 4 Abs. (4). Die Höhe der erzielten Einkünfte hängt maßgeblich von den Konditionen ab, die MainSent von seinen Kooperationspartnern vorgegeben und zur Verfügung gestellt bekommt. Im Linkmaker gibt es die Möglichkeit, spezifische, plattformabhängige Empfehlungslinks (derzeit Instagram und YouTube) zu erstellen. Diese Links dürfen nur auf der jeweiligen Social Media Plattform genutzt / gepostet werden. MainSent behält sich das Recht vor, die Vergütung für falsch genutzte Empfehlungslinks auf null zu setzen. Über die Höhe des jeweiligen Klickpreises für die jeweiligen Social Media Plattformen können sich die Influencer auf der Plattform (derzeit im Bereich „Punkte & Statistiken“) informieren.



§ 4 Rechte und Pflichten

(1) Der Influencer versichert, dass er bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben gemacht hat / macht. Sollte dies nicht der Fall sein, behält sich MainSent vor, den Influencer von der Nutzung der Plattform und der Dienste von MainSent auszuschließen.
(2) Ein Influencer ist nicht berechtigt, seine Zugangsdaten und Passwörter an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte Zugang zum MainSent Account eines Influencers erhalten oder der Verdacht auf Missbrauch bestehen, ist der Influencer verpflichtet, sich unverzüglich bei MainSent zu melden, um die Influencerdaten ändern zu lassen.
(3) Ein Influencer ist verpflichtet, alles zu unterlassen, was den Betrieb und die Funktionsweise von MainSent und das gedeihliche Miteinander gefährdet oder stört. Es ist jedem Influencer insbesondere untersagt, im Rahmen der Zusammenarbeit mit MainSent

  • Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, Firmenrechte etc. zu verletzen,
  • gegen die guten Sitten zu verstoßen, Äußerungen zu tätigen oder einen bestimmten Benutzernamen zu wählen, durch die/den religiöse Gefühle Dritter verletzt werden oder die/der rassistisch oder diskriminierend sind,
  • E-Mail- oder Internetadressen als Benutzernamen zu wählen,
  • Social Media Accounts zu verwenden, die nicht im Besitz des Influencers sind,
  • beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, einzustellen, zu veröffentlichen oder auf entsprechendes Material auf einer Dritt-Website zu verlinken, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Teilnehmer oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,
  • politische, sittenwidrige, pornografische, moralisch verwerfliche, anstößige, gewalttätige, Gewalt verherrlichende, sexistische, rechts- oder linksextreme Inhalte oder gegen Gesetze, insbesondere Jugendschutzgesetze und den Jugendmedienschutzstaatsvertrag, verstoßende Inhalte zu verwenden, einzustellen, zu veröffentlichen oder auf entsprechendes Material auf einer Dritt-Website zu verlinken oder pornografische oder gegen Gesetze, insbesondere Jugendschutzgesetze, verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
  • gegen geltende Gesetze und /oder Rechtsprechung in Bezug auf die Kennzeichnungspflicht von werblichen Inhalten zu verstoßen,
  • andere Influencer unzumutbar (bspw. durch Spam), insbesondere durch den Versand von unaufgeforderten Nachrichten, Werbung oder zu sonstigen gewerblichen oder kommerziellen Zwecken ohne rechtswirksame Einwilligung des Empfängers zu belästigen,
  • gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen oder zu verbreiten, ohne dazu berechtigt zu sein,
  • wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramiden-Systeme),
  • andere Influencer zur Angabe personenbezogener Daten für kommerzielle oder gesetzwidrige Zwecke oder zur Angabe von Zugangsdaten aufzufordern,
  • eine Abbildung einer anderen Person zu vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen, ohne dass eine schriftliche Zustimmung des Betroffenen vorliegt.

(4) Jedem Influencer ist es untersagt, Klickbetrug zu begehen. Ein solcher liegt vor, wenn ein Klick auf einen Produktlink erfolgt, ohne dass hinter diesem Klick eine Informations- oder Kaufabsicht steckt. Zu unterscheiden sind mehrere Formen von Klickbetrug.
(a) Manueller Klickbetrug Der Influencer oder eine andere Person klickt in dessen Auftrag eigenhändig auf die jeweiligen Produktlinks.
(b) Automatischer Klickbetrug Ein spezielles Programm, ein sogenannter Clickbot, übernimmt anstelle eines Menschen das Klicken des Produktlinks.
(c) Gekaufte Interaktionen Interaktionen mit geposteten Beiträgen, in denen Empfehlungslinks von MainSent verwendet werden, werden bei Drittanbietern käuflich erworben und diverse Personen führen diese aufgrund dessen aus. Dies können insbesondere Link-Klicks sein. Ergänzend gilt § 5.
(5) MainSent behält sich vor, einen Influencer ganz oder teilweise aus der Vermarktung herauszunehmen bzw. sein Profil zu löschen oder vom Influencer generierte Empfehlungslinks zu 4 deaktivieren, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Influencer gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Vorgaben, die Richtlinien der Social Media Anbieter oder die Richtlinien der Kooperationspartner von MainSent verstößt. Zudem behält sich MainSent vor, die Auszahlung einer bisher erreichten Vergütung nicht vorzunehmen sowie den möglichen Betrug zur Anzeige zu bringen.



§ 5 Von Plattformbetreibern, Werbenetzwerken oder Werbetreibenden an MainSent und den Influencer gestellte Anforderungen

(1) Den Parteien ist bekannt, dass die verschiedenen Social Media Plattformbetreiber / Werbenetzwerke / Werbetreibenden (hiernach zusammen „Anbieter“ bezeichnet) Regeln (z. B. die unter https://help.instagram.com/581066165581870 abrufbaren Nutzungsbedingungen und Richtlinien oder die unter https://developers.google.com/search/docs/essentials?hl=de abrufbaren Google Search Essentials) aufstellen und durchsetzen, auf die weder der Influencer noch MainSent oder seine Kooperationspartner Einfluss nehmen können. Solche Regeln können insbesondere sein:
(a) Der Anbieter behält sich das Recht vor, abschließend zu entscheiden, wann ein Lead, eine Page Impression, ein Klick o.ä. als gültig gewertet wird.
(b) Grundlage der Berechnung der vom Anbieter ausgeschütteten Vergütung sind ausschließlich die vom Anbieter ermittelten Zahlen.
(c) Der Anbieter behält sich das Recht vor, ausgezahlte Vergütungen innerhalb bestimmter Fristen wieder zurückzufordern und den zurückgeforderten Betrag mit zukünftig zu zahlenden Vergütungen zu verrechnen.
(d) Der Anbieter lehnt jede Verantwortung ab für ausgelieferte Werbemittel oder Inhalte, auf die ausgelieferte Werbung verlinkt.
(e) Der Anbieter behält sich das Recht vor, bestehende Regelungen aufzuheben oder abzuändern und neue Regelungen einzuführen.
(f) Bei vom Anbieter angenommenen oder festgestellten Verstößen gegen die von ihm aufgestellten Regeln den Account bzw. Sub-Account des Influencers bzw. von MainSent oder seiner Kooperationspartner zu sperren, weitere Leistungen einzustellen und Zahlungen zurückzuhalten, bis die Angelegenheit zur Zufriedenheit des Anbieters beigelegt ist.
(2) Beide Parteien sichern zu, dass sie die vom Anbieter aufgestellten Regeln einhalten und befolgen werden, soweit dies jeweils in ihrer Sphäre liegt.
(3) Beide Parteien akzeptieren die Regeln des Anbieters als verbindliches Regelwerk, das auf die wechselseitigen Rechte und Pflichten nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag maßgeblichen Einfluss hat. Jede Partei für sich und beide Parteien zusammen akzeptieren die Entscheidungen des Anbieters zu einem möglichen Verstoß gegen Regelungen des Anbieters als endgültig und bindend, auch wenn die Entscheidung eines Anbieters sich gegen die andere Partei richtet. Die Parteien verzichten wechselseitig auf die Einrede, eine Regelung oder Entscheidung des Anbieters sei unzulässig; ausgenommen sind Regelungen und Entscheidungen, die, wären sie ein Schiedsspruch, eine Aufhebung des Schiedsspruchs gemäß § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b) ZPO zur Folge hätten.
(4) Sollte ein Anbieter einen Regelverstoß einer Partei annehmen oder feststellen oder eine Zahlung zurückhalten oder eine bereits getätigte Zahlung zurückfordern bzw. im Zuge der Zurückforderung mit der Forderung eines Anbieters gegen eine Zahlung aufrechnen und dies einer Partei mitteilen, wird die Partei die andere Partei davon unverzüglich in Kenntnis setzen. Die Parteien werden sich bemühen, dass die Partei, in deren Verantwortungsbereich der vom Anbieter angenommene oder festgestellte Verstoß fällt, Gelegenheit zur Stellungnahme erhält und mit dem Anbieter direkt in Kontakt treten kann. 5
(5) Der Influencer stellt MainSent von allen Ansprüchen Dritter sowie von sämtlichen erforderlichen Kosten, Ausgaben (einschließlich der für Anwalt und Gericht) und Verbindlichkeiten, denen MainSent durch einen Verstoß des Influencers gegen die Zusicherung gemäß Abs. (2) ausgesetzt ist, umfassend frei. Umgekehrt erfolgt auch eine Freistellung des Influencers durch MainSent, wenn MainSent selbst entgegen Abs. (2) die vom Anbieter aufgestellten Regeln nicht einhält.
(6) Sollte der vom Anbieter angenommene oder festgestellte Verstoß in den Verantwortungsbereich des Influencers fallen, ist MainSent berechtigt, Zahlungen an den Influencer zurückzuhalten, bis die Angelegenheit durch den Anbieter endgültig entschieden ist. MainSent ist weiterhin während der Sperrung des Accounts des Influencers von der Erbringung der geschuldeten Leistungen befreit.



§ 6 Entgelt

(1) Im Anschluss an die Registrierung durch den Influencer wird für diesen ein Nutzerkonto erstellt. Über dieses Nutzerkonto werden Gutschriften sowie Zahlungen abgewickelt. Die Abrechnung vergütungspflichtiger Leistungen erfolgt zunächst über ein Punkte-System; die Details über die konkrete Vergütung sind jeweils der Plattform zu entnehmen. Die Punkte werden dem Nutzerkonto gutgeschrieben, sobald ein vergütungspflichtige Leistung erfolgt ist. Im Rahmen der Auszahlung (diese erfolgt stets in EUR) werden die Punkte in einen Geldbetrag umgerechnet, wobei 1.000 Punkte jeweils 1 EUR entsprechen. Die Abrechnung erfolgt, nach Erreichen der Mindestpunktzahl, nach Wahl des Influencers mittels Vergütung durch Bankauszahlung oder PayPal-Gutschrift.
(2) Ein auf dem Nutzerkonto vorhandenes Guthaben des Influencers wird nicht verzinst.
(3) Voraussetzung für die Auszahlung einer Vergütung sind ein erwirtschafteter Umsatz in Höhe von mindestens 25,00 EUR, das Fehlen der Missbrauchsvoraussetzungen (vgl. § 4 und § 5) sowie die an MainSent gerichtete Auszahlungsanforderung des Influencers. Auszahlungen können nur in Höhe von EUR 25,00 oder Vielfachen davon verlangt werden; dies gilt auch im Falle der Beendigung der Registrierung / des Vertragsverhältnisses.
(4) Die Auszahlung kann ausschließlich auf ein Konto des Influencers erfolgen. Zahlungs- und Gutschriftsempfänger müssen identisch sein.
(5) Die Abrechnung der durch Klicks erwirtschafteten Beträge wird nach Anforderung des Influencers innerhalb von dreißig Werktagen nach Zugang der Auszahlungsanforderung vorgenommen. Auszahlungen können nur für Punkte verlangt werden, die dem Nutzerkonto mindestens 30 Tage zuvor gutgeschrieben wurden. Die Auszahlung der Beträge erfolgt innerhalb der o.g. Frist unter Berücksichtigung üblicher Laufzeiten für Banküberweisungen, worüber der Influencer per E-Mail oder über die Plattform informiert wird. Bei der Registrierung, spätestens aber bei der Auszahlungsanforderung hat der Influencer dafür seine Bankdaten in seinem Account einzutragen und zu speichern. Alternativ erfolgt eine Auszahlung über PayPal. Die Informationen werden ausschließlich verwendet, um die im Rahmen des Vertrags zwischen den Parteien erzielte Umsätze auszuzahlen. Etwaige Bankgebühren der Empfängerbank bzw. Gebühren für PayPal oder Währungsumrechnungsgebühren trägt der Influencer.
(6) MainSent behält sich die Rückforderung bereits ausbezahlter Beträge insbesondere dann vor, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Influencer bei der Generierung seiner Erlöse gegen diese AGB verstoßen hat, insbesondere Klickbetrug begangen hat. Der Influencer ist ferner dann zur Rückzahlung verpflichtet, wenn der Anbieter nachträglich MainSent zur Rückzahlung auffordert, vgl. § 5 Abs. (1).
(7) Influencer sind für die Versteuerung ihrer erzielten Einnahmen selbst verantwortlich. Sollten Influencer umsatzsteuerpflichtig sein, so sind sie verpflichtet, MainSent ihre Steuernummer oder 6 Umsatzsteuer-ID mitzuteilen. MainSent wird in diesem Fall Gutschriftsbelege mit ausgewiesener Umsatzsteuer erstellen.
(8) Die ausgewiesenen Beträge in den Gutschriftsbelegen sind jeweils Bruttobeträge inklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer.



§ 7 Gewährleistung

(1) Es besteht kein Anspruch auf eine fehler- und unterbrechungsfreie Nutzbarkeit. Die Plattform wird im Rahmen der technischen Möglichkeiten betrieben.
(2) Für die Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht in diesen AGB etwas anderes bestimmt ist.
(3) MainSent übernimmt keine Gewähr für die korrekte Datenerfassung in Bezug auf einen generierten Empfehlungslink.



§ 8 Haftung

(1) MainSent haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung von MainSent beschränkt sich in jedem Fall auf Schäden, die durch MainSent, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder auf der Verletzung einer für das Vertragsverhältnis wesentlichen Hauptpflicht beruhen. Die Schadensersatzhaftung ist dabei auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt ebenfalls für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) MainSent übernimmt insbesondere keine Verantwortung und Haftung für etwaige Schäden, die durch Fremdeinwirkung auf das System bzw. die Plattform oder beim Vorgang der Datenübertragung entstehen.
(3) MainSent erteilt etwaige Auskünfte, Ratschläge und Empfehlungen grundsätzlich nach bestem Wissen. Eine vertragliche Haupt- oder Nebenpflicht zur Erteilung von Auskünften, Ratschlägen oder Empfehlungen besteht nicht. Bei Auskünften, Ratschlägen und Empfehlungen kann es sich um eine Abbildung oder Texte handeln, unabhängig davon, ob diese Auskünfte, Ratschläge oder Empfehlungen öffentlich zugänglich sind (z.B. auf den Webseiten unter der Domian MainSent.com) oder dem Influencer persönlich erteilt wurden. Zum Ersatz eines aus der Befolgung der Auskunft, des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens ist MainSent daher nicht verpflichtet, es sei denn, eine Haftung ergibt sich aus einer unerlaubten Handlung oder einer sonstigen, gesetzlichen Bestimmung.
(4) Im Übrigen ist jegliche Schadensersatzhaftung von MainSent, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
(5) Der Influencer haftet bei einer von ihm zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Der Influencer verpflichtet sich, MainSent alle Schäden zu ersetzen, die wegen der schuldhaften Nichtbeachtung der sich aus diesen AGB ergebenden Pflichten entstehen.
(6) Der Influencer stellt MainSent von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Influencer oder sonstige Dritte gegenüber MainSent wegen der Verletzung ihrer Rechte durch vom Influencer generierte oder eingestellte Inhalte oder wegen der Verletzung sonstiger Pflichten durch den Influencer geltend machen. Der Influencer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen 7 Rechtsverteidigung von MainSent einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung nicht vom Influencer zu vertreten ist.



§ 9 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) MainSent erhebt und speichert im Rahmen der Vertragsabwicklung personenbezogene Daten des Influencers und die mit seiner Einwilligung aus seinen Social Media Kanälen entnommenen Daten. (2) Etwaige im Zusammenhang mit der Registrierung als Influencer übermittelten Daten kann der Influencer in seinem Account selbst verwalten, ändern oder löschen. Sein Nutzerkonto kann der Influencer jederzeit ohne Angaben von Gründen mit einer E-Mail an support [at] MediaFox.com löschen lassen. (3) Die erhobenen, personenbezogenen Daten werden nur so lange aufbewahrt, wie dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist, es sei denn, gesetzliche Aufbewahrungsfristen verlangen eine Speicherung darüber hinaus. (4) Im Übrigen wird bezüglich der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die DSGVOkonforme Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Platfform jederzeit abrufbar ist.



§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen MainSent und dem Influencer ist deutsches Recht anwendbar. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen MainSent und dem Influencer ist Bielefeld.
(2) Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis sind nur mit Zustimmung des anderen Vertragsteils übertragbar.
(3) Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung durch MainSent abgetreten werden.
(4) MainSent behält sich, vor die AGB jederzeit zu ändern und anzupassen. Änderungen werden den Influencern unverzüglich bekannt gemacht. Influencer haben die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen in schriftlicher oder elektronischer Form (Email) Widerspruch einzulegen. Die anschließende, weitere Nutzung der Plattform und der sonstigen Dienste von MainSent gilt als Einverständnis zu den veränderten AGB.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesen AGB eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im Fall einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem wirtschaftlichen Zweck dieser AGB vereinbart worden wäre, wenn die Parteien diesen Umstand von vornherein bedacht hätten.
(6) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB - einschließlich dieser Schriftformklausel – bedürfen der Schriftform.



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Stand: März 2023